DBT GmbH
Für Stadtführungen, Fahrradtouren, Fahrradvermietung, E-Bike-Vermietung, Schulgruppen und private Führungen
Stand: Entwurf Version 1.0
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der DBT GmbH, insbesondere für:
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit sie von der DBT GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
- geführte Fahrradtouren;
- geführte Stadtrundgänge;
- private Führungen;
- Gruppenführungen;
- Schulgruppen;
- Firmenveranstaltungen;
- Fahrradvermietungen;
- E-Bike-Vermietungen;
- sonstige touristische, kulturelle oder pädagogische Leistungen.
§2 Vertragspartner
Vertragspartner ist grundsätzlich diejenige juristische Person, bei der die Buchung vorgenommen wurde. Buchungen können erfolgen:
Soweit die DBT GmbH lediglich als ausführender Leistungserbringer tätig wird, bleiben die jeweiligen Vertragsbeziehungen zum vermittelnden Vertragspartner unberührt. Für die Durchführung vor Ort gelten ergänzend die Sicherheits-, Verhaltens- und Haftungsregelungen der DBT GmbH.
- direkt bei der DBT GmbH;
- über Reiseveranstalter;
- über Vermittlungsplattformen;
- über Reisebüros;
- über Baja Bikes;
- über TUI;
- über GetYourGuide;
- über Viator;
- über sonstige Vertriebspartner.
§3 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt durch Buchung und Bestätigung zustande. Die Buchung kann erfolgen:
Die DBT GmbH behält sich das Recht vor, Buchungen abzulehnen oder zu stornieren, sofern sachliche Gründe vorliegen.
- online;
- per E-Mail;
- telefonisch;
- schriftlich;
- über Drittanbieter.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung veröffentlichten oder individuell vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen. Bankgebühren, Kreditkartengebühren, Wechselkursdifferenzen oder sonstige Zahlungsverkehrskosten gehen zu Lasten des Kunden.
§5 Änderungen, Umbuchungen und Stornierungen
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Buchungen bis 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei storniert werden. Bei Stornierungen innerhalb von 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn kann die DBT GmbH den vollständigen vereinbarten Preis berechnen. Für Gruppen, Schulklassen, Firmenkunden oder Sonderveranstaltungen können abweichende Stornierungsbedingungen gelten. Diese werden im jeweiligen Angebot ausdrücklich ausgewiesen.
§6 Höhere Gewalt
Die DBT GmbH haftet nicht für Leistungsstörungen, Verzögerungen, Änderungen oder Ausfälle aufgrund höherer Gewalt. Hierzu zählen insbesondere:
Die DBT GmbH ist berechtigt, Leistungen anzupassen, zu verschieben, abzukürzen oder abzusagen.
- Unwetter;
- Sturm;
- Gewitter;
- Hochwasser;
- Pandemien;
- Epidemien;
- behördliche Maßnahmen;
- Demonstrationen;
- Sicherheitslagen;
- Verkehrssperrungen;
- Streiks;
- Terrorwarnungen;
- sonstige unvorhersehbare Ereignisse.
§7 Teilnahmevoraussetzungen
Jeder Teilnehmer erklärt mit der Teilnahme:
Die Teilnahme erfolgt auf eigene Verantwortung.
- körperlich geeignet zu sein;
- geistig geeignet zu sein;
- ausreichend Fahrrad fahren zu können;
- keine gesundheitlichen Einschränkungen zu haben, die eine sichere Teilnahme verhindern;
- nicht unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder sonstigen berauschenden Mitteln zu stehen.
§8 Eigenverantwortung und Verkehrsteilnahme
Jeder Teilnehmer bleibt jederzeit selbstständiger Verkehrsteilnehmer. Die Teilnahme an einer Führung oder Fahrradtour entbindet nicht von der Pflicht zur Einhaltung aller geltenden Verkehrsregeln. Insbesondere bleiben Teilnehmer verantwortlich für:
Anweisungen der Tourguides sind zu befolgen. Die Verantwortung für die eigene Verkehrsteilnahme verbleibt jedoch jederzeit beim Teilnehmer.
- ihre Geschwindigkeit;
- ihren Sicherheitsabstand;
- ihr Bremsverhalten;
- ihre Aufmerksamkeit;
- ihre Fahrweise;
- die Beachtung der jeweiligen Verkehrslage.
§9 Ausländische Teilnehmer
Teilnehmer sind verpflichtet, sich vor Teilnahme über die in Deutschland geltenden Verkehrsregeln und gesetzlichen Vorschriften zu informieren. Unkenntnis der örtlichen Vorschriften begründet keinerlei Ansprüche gegenüber der DBT GmbH.
§10 Alkohol, Drogen und berauschende Mittel
Die Teilnahme unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln ist untersagt. Die DBT GmbH ist berechtigt, Teilnehmer vom Beginn oder von der Fortsetzung einer Veranstaltung auszuschließen. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht in diesen Fällen nicht.
§11 Verhalten der Teilnehmer
Teilnehmer haben sich rücksichtsvoll und sicherheitsbewusst zu verhalten. Untersagt sind insbesondere:
Die DBT GmbH ist berechtigt, Teilnehmer bei Verstößen sofort und ohne Erstattungsanspruch auszuschließen. Die DBT GmbH behält sich vor, zukünftige Buchungen abzulehnen.
- aggressives Verhalten;
- Bedrohungen;
- Belästigungen;
- Diskriminierung;
- rassistische Äußerungen;
- antisemitische Äußerungen;
- extremistische Äußerungen;
- nationalsozialistische Symbolik;
- Störungen von Gedenkstätten;
- Gefährdung anderer Teilnehmer.
§12 Historische Orte und Gedenkstätten
Bei Führungen an historischen Orten, Gedenkstätten und Erinnerungsorten sind sämtliche Anweisungen von Guides, Sicherheitskräften, Museumsmitarbeitern und Behörden zu befolgen. Das Betreten gesperrter Bereiche erfolgt auf eigene Gefahr und ist untersagt. Die DBT GmbH haftet nicht für Schäden, die durch Missachtung entsprechender Anweisungen entstehen.
§13 Charakter der Führungen und Bildungsangebote
Die von der DBT GmbH angebotenen Führungen, Vorträge, Workshops und Bildungsangebote dienen in erster Linie der Vermittlung historischer, kultureller, gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge.
Der Schwerpunkt liegt insbesondere auf:
Die angebotenen Leistungen stellen keine wissenschaftliche Fachpublikation, kein akademisches Seminar und keine historische Begutachtung dar.
Die Inhalte werden nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert, aufbereitet und vermittelt.
Dennoch können insbesondere bei:
Vereinfachungen, Verkürzungen, Aktualisierungen oder unbeabsichtigte Abweichungen auftreten.
Ein Anspruch auf wissenschaftliche Vollständigkeit, absolute Fehlerfreiheit oder jederzeitige Aktualität besteht nicht.
Die Qualität einer Führung bemisst sich nicht ausschließlich an der Anzahl von Fakten, Zahlen oder Datumsangaben, sondern insbesondere an der verständlichen Vermittlung historischer Zusammenhänge, Hintergründe und Entwicklungen.
Teilnehmer werden ausdrücklich ermutigt, Inhalte nach der Veranstaltung eigenständig weiter zu vertiefen.
- historischen Entwicklungen;
- gesellschaftlichen Zusammenhängen;
- kultureller Einordnung;
- internationalem Kontext;
- Verständlichkeit;
- Erzählstruktur;
- persönlicher Vermittlung;
- Bedeutung und Wirkung historischer Ereignisse.
- Jahreszahlen;
- Datumsangaben;
- Personendaten;
- statistischen Angaben;
- historischen Detailinformationen;
- Einzelereignissen;
- technischen oder wissenschaftlichen Details;
§14 Fahrradtouren
Die Teilnahme an Fahrradtouren erfolgt auf eigene Verantwortung. Teilnehmer bestätigen, dass sie:
Die DBT GmbH übernimmt keine Garantie für die vollständige Vermeidung von Risiken, die mit dem Fahrradfahren im öffentlichen Verkehrsraum verbunden sind. Hierzu gehören insbesondere:
- sicher Fahrrad fahren können;
- sicher bremsen können;
- sicher lenken können;
- in der Lage sind, im städtischen Verkehr zu fahren;
- die Anforderungen einer Gruppenfahrt verstehen.
- Straßenverkehr;
- Straßenbahnschienen;
- Fahrbahnschäden;
- Baustellen;
- Witterungseinflüsse;
- Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer;
- plötzlich auftretende Hindernisse.
§15 Stadtführungen und Rundgänge
Die Teilnahme an Stadtführungen und Rundgängen erfolgt auf eigene Verantwortung. Teilnehmer haben insbesondere auf folgende Risiken zu achten:
Die DBT GmbH haftet nicht für Schäden, die durch mangelnde Aufmerksamkeit oder Missachtung der örtlichen Gegebenheiten entstehen.
- unebene Gehwege;
- Kopfsteinpflaster;
- Treppen;
- Bordsteinkanten;
- Baustellen;
- Witterungseinflüsse;
- Glätte;
- Menschenansammlungen;
- historische Anlagen.
§16 Fahrradvermietung
Die DBT GmbH übergibt Fahrräder in einem verkehrssicheren und betriebsbereiten Zustand. Vor Ausgabe erfolgt eine Sicht- und Funktionskontrolle. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrrad vor Fahrtantritt selbst zu überprüfen. Insbesondere sind zu kontrollieren:
Erkennbare Mängel sind unverzüglich vor Fahrtantritt zu melden. Unterbleibt eine Meldung, können daraus resultierende Ansprüche ausgeschlossen oder reduziert werden, soweit die gesetzliche Lage dies zulässt.
- Bremsen;
- Reifen;
- Beleuchtung;
- Klingel;
- Sattel;
- Lenker;
- Schloss.
§17 E-Bikes
E-Bikes werden ausschließlich nach Verfügbarkeit bereitgestellt. Vorreservierte E-Bikes haben Vorrang vor spontanen Anfragen vor Ort. Der Nutzer bestätigt, dass er körperlich und technisch in der Lage ist, ein E-Bike sicher zu bedienen. Der Nutzer erkennt an, dass:
Die Reichweite eines E-Bikes hängt unter anderem ab von:
Eine bestimmte Mindestreichweite wird nicht garantiert. Bei technischem Defekt wird die DBT GmbH nach Möglichkeit ein Ersatzfahrzeug bereitstellen. Ein Anspruch auf sofortigen Ersatz besteht nicht.
- E-Bikes schwerer sind als normale Fahrräder;
- Bremswege länger sein können;
- Fahrverhalten und Gewicht abweichen können.
- Wetterbedingungen;
- Temperatur;
- Fahrweise;
- Körpergewicht;
- Streckenprofil;
- Unterstützungsstufe.
§18 Technische Defekte
Trotz regelmäßiger Wartung können technische Defekte auftreten. Hierzu gehören insbesondere:
Die DBT GmbH haftet nicht für Schäden, die auf nicht vorhersehbaren oder trotz ordnungsgemäßer Wartung nicht erkennbaren Defekten beruhen, soweit gesetzlich zulässig.
- Reifenpannen;
- Materialermüdung;
- Kettenprobleme;
- Bremsprobleme;
- Elektronikfehler;
- Witterungseinflüsse;
- verdeckte Herstellungsfehler.
§19 GPS-Ortungssysteme
Fahrräder können mit GPS-, Bluetooth- oder vergleichbaren Ortungssystemen ausgestattet sein. Diese Systeme dienen insbesondere:
Die DBT GmbH übernimmt keine Garantie hinsichtlich:
Technische Störungen, leere Batterien, Softwarefehler, Netzwerkausfälle oder Manipulationen können die Funktion einschränken oder verhindern. Die Existenz eines Ortungssystems entbindet den Nutzer nicht von seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Sicherung des Fahrrades.
- Diebstahlprävention;
- Wiederauffindung;
- Flottenmanagement;
- Schadensaufklärung;
- Schutz des Eigentums.
- Verfügbarkeit;
- Genauigkeit;
- Funktion;
- Ortbarkeit;
- Wiederauffindbarkeit.
§20 Diebstahl und Verlust
Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrrad jederzeit ordnungsgemäß zu sichern. Wird ein Fahrrad unbeaufsichtigt abgestellt, ist das von der DBT GmbH bereitgestellte Schloss zu verwenden. Bei Diebstahl oder Verlust ist die DBT GmbH unverzüglich zu informieren. Auf Verlangen ist eine polizeiliche Anzeige zu erstatten. Kann kein Schlüssel vorgelegt werden oder ist der Verbleib des Fahrrades ungeklärt, kann der Vorfall als Verlust behandelt werden. Die dadurch entstehenden Kosten können dem Nutzer in Rechnung gestellt werden.
§21 Schäden am Fahrrad
Der Nutzer haftet für Schäden, die entstehen durch:
Dies gilt insbesondere für:
Die DBT GmbH ist berechtigt, Reparatur-, Wiederbeschaffungs- oder Wiederherstellungskosten geltend zu machen.
- unsachgemäße Nutzung;
- grob fahrlässiges Verhalten;
- vorsätzliches Verhalten;
- Missachtung von Anweisungen;
- Verstöße gegen Verkehrsregeln;
- Verlust von Zubehör.
- Schlösser;
- Schlüssel;
- Akkus;
- Ladegeräte;
- Körbe;
- Gepäckträger;
- sonstiges Zubehör.
§22 Pannen und Mobilität
Technische Probleme sind unverzüglich der DBT GmbH zu melden. Sofern vereinbart, kann eine Mobilitäts- oder Pannenhilfeleistung erbracht werden. Wurde keine Mobilitätsleistung vereinbart, bleibt der Nutzer grundsätzlich verpflichtet, das Fahrrad auf eigene Verantwortung zur vereinbarten Rückgabestelle zurückzubringen. Kosten für gesonderte Abholungen können gemäß aktueller Preisliste berechnet werden.
§23 Haftung der Teilnehmer
Jeder Teilnehmer haftet für Schäden, die er durch sein eigenes Verhalten verursacht. Dies gilt insbesondere für Schäden:
Jeder Teilnehmer bleibt während der gesamten Veranstaltung eigenständiger Verkehrsteilnehmer. Die DBT GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die Teilnehmer untereinander verursachen, soweit keine gesetzlich zwingende Haftung der DBT GmbH besteht.
- an anderen Teilnehmern;
- an Dritten;
- an Fahrzeugen;
- an Fahrrädern;
- an Gebäuden;
- an öffentlichen Einrichtungen;
- an Gedenkstätten;
- an gemieteter Ausrüstung.
§24 Haftung der DBT GmbH
Die Haftung der DBT GmbH richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die DBT GmbH uneingeschränkt, soweit diese auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten der DBT GmbH beruhen. Für sonstige Schäden haftet die DBT GmbH nur bei:
Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
- Vorsatz;
- grober Fahrlässigkeit;
- schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§25 Persönliche Gegenstände
Die Mitnahme persönlicher Gegenstände erfolgt auf eigene Gefahr. Die DBT GmbH haftet nicht für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von:
Dies gilt auch für Gegenstände, die:
- Mobiltelefonen;
- Kameras;
- Computern;
- Tablets;
- Brillen;
- Uhren;
- Schmuck;
- Gepäck;
- Kleidung;
- Bargeld;
- Ausweisdokumenten.
- am Fahrrad befestigt werden;
- in Fahrradkörben transportiert werden;
- während einer Führung abgelegt werden.
§26 Mobiltelefone, Kameras und elektronische Geräte
Die Nutzung von Mobiltelefonen, Kameras, Tablets, Actioncams oder vergleichbaren Geräten während der Teilnahme erfolgt auf eigene Verantwortung. Teilnehmer sind verpflichtet, die geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Insbesondere sind Ablenkungen durch:
zu vermeiden, sofern dadurch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird. Die DBT GmbH haftet nicht für Schäden, die aus einer solchen Nutzung entstehen.
- Fotografieren;
- Filmen;
- Livestreaming;
- Telefonieren;
- soziale Medien;
- Nachrichtenversand
§27 Mitwirkungspflichten
Teilnehmer sind verpflichtet:
Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung schuldhaft, können Ansprüche ganz oder teilweise ausgeschlossen sein, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
- Schäden möglichst zu vermeiden;
- Schäden möglichst gering zu halten;
- Unfälle unverzüglich zu melden;
- technische Defekte unverzüglich zu melden;
- bei der Aufklärung von Vorfällen mitzuwirken.
§28 Beschwerden und Mängelanzeigen
Beanstandungen sind unverzüglich gegenüber dem Tourguide oder der DBT GmbH anzuzeigen. Schäden, Unfälle, Verluste oder Diebstähle sind möglichst sofort, spätestens jedoch innerhalb von 72 Stunden nach dem Vorfall zu melden. Später eingehende Beschwerden können zurückgewiesen werden, wenn eine sachgerechte Aufklärung aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr möglich ist. Unabhängig davon sind gesetzliche Gewährleistungs- und Haftungsansprüche zu beachten.
§29 Foto- und Videoaufnahmen
Während Veranstaltungen können Foto- und Videoaufnahmen erstellt werden. Soweit gesetzlich erforderlich, erfolgt eine Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage einer gültigen Einwilligung oder einer sonstigen zulässigen Rechtsgrundlage. Die DBT GmbH kann Aufnahmen verwenden für:
Teilnehmer können vor Beginn einer Veranstaltung einen Widerspruch gegen die Nutzung ihrer Aufnahmen erklären, soweit gesetzlich vorgesehen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
- Dokumentation;
- Marketing;
- soziale Medien;
- Pressearbeit;
- Unternehmenskommunikation.
§30 Videoüberwachung
Betriebsstätten, Lagerflächen, Fahrradstationen oder sonstige Betriebsbereiche können videoüberwacht werden. Die Videoüberwachung dient insbesondere:
Die Verarbeitung erfolgt gemäß DSGVO und den geltenden Datenschutzgesetzen. Reguläre Aufzeichnungen werden nur für den jeweils erforderlichen Zeitraum gespeichert. Im Falle eines Vorfalls können relevante Aufzeichnungen bis zum Abschluss des Vorgangs gespeichert werden.
- dem Schutz von Personen;
- dem Schutz von Eigentum;
- der Diebstahlprävention;
- der Aufklärung von Straftaten;
- der Beweissicherung.
§31 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Personenbezogene Daten können verarbeitet werden zur:
Fahrräder können mit Ortungssystemen ausgestattet sein. Die Verarbeitung entsprechender Daten erfolgt ausschließlich zu den in diesen AGB und der Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Weitere Informationen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung der DBT GmbH.
- Vertragsdurchführung;
- Buchungsabwicklung;
- Kundenkommunikation;
- Zahlungsabwicklung;
- Schadensbearbeitung;
- Betrugsprävention;
- Wahrung berechtigter Interessen;
- Erfüllung gesetzlicher Pflichten.
§32 Schulgruppen und Minderjährige
Bei Schulgruppen, Jugendgruppen oder vergleichbaren Veranstaltungen verbleibt die Aufsichts- und Fürsorgepflicht jederzeit bei den begleitenden Lehrkräften, Erziehungsberechtigten oder sonstigen Aufsichtspersonen. Die Guides der DBT GmbH übernehmen keine schulische, pädagogische oder gesetzliche Aufsichtspflicht. Begleitpersonen bleiben verantwortlich für:
Minderjährige dürfen nur teilnehmen, wenn eine entsprechende Zustimmung der Erziehungsberechtigten oder der verantwortlichen Institution vorliegt.
- Verhalten der Teilnehmer;
- Einhaltung von Sicherheitsanweisungen;
- gesundheitliche Belange;
- Disziplinarmaßnahmen;
- Beaufsichtigung Minderjähriger.
§33 Firmenkunden und Gruppenbuchungen
Bei Firmenveranstaltungen, Vereinsveranstaltungen, Gruppenreisen oder sonstigen Gruppenbuchungen gilt der Auftraggeber als verantwortlicher Ansprechpartner. Der Auftraggeber bestätigt, dass er berechtigt ist, die Buchung im Namen der Teilnehmer vorzunehmen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Teilnehmer über diese AGB sowie sämtliche Sicherheits- und Verhaltensvorschriften zu informieren. Die DBT GmbH darf sich darauf verlassen, dass sämtliche Teilnehmer entsprechend informiert wurden.
§34 Geistiges Eigentum
Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an den von der DBT GmbH entwickelten oder genutzten Inhalten, Konzepten und Materialien verbleiben ausschließlich bei der DBT GmbH oder den jeweiligen Rechteinhabern.
Dies gilt insbesondere für:
Die urheberrechtliche Schutzfähigkeit einzelner Inhalte ist für den Schutz dieser Bestimmung nicht erforderlich.
Geschützt sind insbesondere auch die individuelle Auswahl, Strukturierung, Aufbereitung, Kombination und Vermittlung von Inhalten.
Die von der DBT GmbH entwickelten Erzählweisen, Vermittlungsansätze, Tourdramaturgien, Ausbildungsmethoden und didaktischen Konzepte stellen eigenständige geistige Leistungen dar.
Eine Nutzung, Vervielfältigung, Aufzeichnung, Veröffentlichung, Verbreitung, Bearbeitung, Übersetzung oder kommerzielle Verwertung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der DBT GmbH nicht gestattet.
Insbesondere ist es untersagt:
Die Aufzeichnung, Transkription, Analyse oder Verarbeitung von Führungen, Workshops, Vorträgen oder Schulungen mittels künstlicher Intelligenz, Sprachmodellen, Transkriptionssoftware oder vergleichbaren Technologien bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der DBT GmbH.
Gesetzlich zulässige Nutzungen bleiben unberührt.
Die Geltendmachung weitergehender zivil- oder strafrechtlicher Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
- Tourkonzepte;
- Tourrouten;
- Erzählstrukturen;
- didaktische Konzepte;
- Vermittlungsmethoden;
- Ausbildungsprogramme;
- Schulungsunterlagen;
- Workshops;
- Präsentationen;
- Texte;
- Grafiken;
- Fotografien;
- Videos;
- Audioaufnahmen;
- Marken;
- Logos;
- Firmennamen;
- Webseiten;
- digitale Inhalte;
- Datenbanken;
- Forschungsarbeiten;
- historische Aufbereitungen;
- Skripte;
- Veranstaltungsformate;
- Unterrichts- und Schulungsmaterialien.
- Touren oder Ausbildungsinhalte ganz oder teilweise zu kopieren;
- Tourkonzepte für eigene oder konkurrierende Angebote zu verwenden;
- Schulungsmaterialien weiterzugeben;
- Veranstaltungen aufzuzeichnen;
- Inhalte für eigene Führungen oder Schulungen zu übernehmen;
- Materialien automatisiert auszuwerten oder in Datenbanken einzuspeisen.
§35 Kulanzleistungen
Erstattungen, Preisnachlässe, Gutscheine, Umbuchungen oder sonstige freiwillige Leistungen erfolgen ausschließlich aus Kulanz. Kulanzleistungen begründen:
- kein Schuldanerkenntnis;
- keine Haftungsanerkennung;
- keinen Anspruch auf zukünftige Leistungen.
§36 Ausschluss von Teilnehmern
Die DBT GmbH sowie ihre Guides, Mitarbeiter, Beauftragten und Vertreter sind berechtigt, Teilnehmer von einer Veranstaltung auszuschließen, wenn:
Im Falle eines Ausschlusses besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückerstattung.
- Sicherheitsrisiken bestehen;
- Anweisungen wiederholt missachtet werden;
- andere Teilnehmer gefährdet werden;
- Alkohol- oder Drogeneinfluss vorliegt;
- diskriminierendes Verhalten vorliegt;
- extremistische Äußerungen erfolgen;
- der ordnungsgemäße Ablauf erheblich gestört wird.
§37 Erklärungen von Mitarbeitern
Mündliche Erklärungen, Zusagen, Einschätzungen oder Angebote von:
begründen keine Haftungsanerkennung und keine Vertragsänderung. Verbindliche Erklärungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsführung oder eine ausdrücklich bevollmächtigte Person.
- Guides;
- Mitarbeitern;
- Praktikanten;
- freien Mitarbeitern;
- Subunternehmern;
- sonstigen Vertretern
§38 Selbstständigkeit von Gruppengesellschaften
Die DBT GmbH kann Teil einer Unternehmensgruppe sein. Jede Gesellschaft handelt rechtlich selbstständig und auf eigene Rechnung. Vertragliche Beziehungen bestehen ausschließlich mit derjenigen Gesellschaft, die die jeweilige Leistung tatsächlich anbietet oder ausführt. Eine Haftung anderer Gruppengesellschaften wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§39 Versicherungspflicht und Eigenvorsorge
Jeder Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, über ausreichenden Versicherungsschutz zu verfügen. Dies umfasst insbesondere:
Die DBT GmbH empfiehlt ausdrücklich den Abschluss geeigneter Versicherungen. Teilnehmer erkennen an, dass sie die finanziellen Folgen von Schäden, Verlusten oder Ausfällen grundsätzlich selbst tragen, soweit keine gesetzliche Haftung der DBT GmbH besteht.
- Krankenversicherung;
- Unfallversicherung;
- Haftpflichtversicherung;
- Reiseversicherung.
§40 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§41 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ihres jeweiligen Wohnsitzstaates, soweit diese anwendbar sind. Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Berlin.
§42 Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit:
die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien. Mit der Buchung, Teilnahme oder Nutzung einer Leistung der DBT GmbH bestätigt der Teilnehmer, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. Stand: Entwurf Version 1.0 Änderungen und Aktualisierungen bleiben vorbehalten.
- der Buchungsbestätigung;
- etwaigen Zusatzvereinbarungen;
- der Datenschutzerklärung;
- gegebenenfalls besonderen Angebotsbedingungen;
